Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Verwender
Als Verwender dieser AGB gilt:
Elkesdekoladen
Elke Ammer
Waldstraße 5
4642 Sattledt
§ 2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Verwender und einem Verbraucher (Gemäß § 13 BGB einer „natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“).
§ 3 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes
Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Bestellungen, welche Verbraucher über die Website www.modelldomain.de des Onlineshops Modellshop abschließen.
Der Vertrag kommt mit dem Verwender (siehe § 1) zustande.
Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf der Internetseite des Dekoladen www.elkesdekoladen.at stellt kein Vertragsangebot dar.
Mit der Bestellung einer Ware durch einen Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt ein Verbraucher ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Verwender kommt der Vertragsschluss zustande.
Der Vertragstext wird bei Bestellungen gespeichert. Verbraucher erhalten eine E-Mail mit den Bestelldaten und den geltenden AGB. Nach Vertragsschluss sind die Bestelldaten nicht mehr online einsehbar.
§ 4 Zahlung
Die gesetzliche Umsatzsteuer sowie weitere Preisbestandteile sind in den angegebenen Preisen inbegriffen. Versandkosten sind nicht im angezeigten Preis enthalten und können ggf. zusätzlich anfallen.
Verbrauchern stehen folgende Zahlungsoptionen zur Verfügung:
- Überweisung
- Nachnahme
§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT
§ 5.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Elke Ammer.
§ 6 GEWÄHRLEISTUNG
§ 6.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den österreichischen gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6.2 Die Ware ist nach der Lieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Werktagen nach Lieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben.
§ 6.3 Verdecke Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängel sind in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zum vollständigen Empfang des Kaufpreises behält sich der Verwender das Eigentum an der Ware vor.
§ 8 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
§ 8.1 Es gilt österreichisches Recht.
§ 8.2 Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Chaya Gin und dem Kunden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
§ 8.3 Für Konsumenten i.S.d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.
§ 8.4 Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Wels ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
§ 8.5 Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
§ 9 FÄLLIGKEIT, ZAHLUNG UND VERZUG
§ 9.1 Alle Produktpreise von Elke Ammer sind umsatzsteuerfrei lt. Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs. 1 Z 2 und in der angegebenen Währung ausgewiesen. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung, zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen bis auf Widerruf.
§ 9.2 Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Vorauskasse, Sofortüberweisung und Paypal bezahlen.
§ 9.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Elke Ammer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% vom Kaufpreis zu fordern. Falls Elke Ammer ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.